ONE zum EU-Haushalt: EU friert Gelder für Entwicklung ein

Berlin, 8. Februar 2013. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute auf einen EU-Etat für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Dabei wird die EU-Entwicklungsfinanzierung für die Ärmsten der Armen faktisch auf dem Niveau des vergangenen Etats festgeschrieben. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission wurde sie jedoch unverhältnismäßig stark gekürzt: Der Europäische Entwicklungsfonds erlitt Kürzungen von 3,3 Milliarden Euro, bzw. 11 Prozent. Die Rubrik 4 „Globales Europa“, wovon über 90 Prozent für Entwicklung aufgewendet werden, wurde um 11,3 Milliarden Euro (16%) verringert. Verglichen mit dem aktuellen Finanzrahmen wurde Rubrik 4 um 3 Prozent erhöht.

Tobias Kahler, Direktor von ONE Deutschland, sagte: „Heute haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine entscheidende Chance vertan, ihre Versprechen an die Ärmsten der Armen einzulösen. Zum Glück haben sie jedoch auch keine weiteren Einschnitte bei der lebensrettenden Entwicklungsfinanzierung zugelassen. Ein Rückgang der Mittel wäre eine Katastrophe für die ärmsten Menschen der Welt gewesen.“

Angela Merkel hat sich, ebenso wie die anderen Regierungschefs der EU, wiederholt dazu bekannt, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft für Entwicklung aufzuwenden. Der Kommissionsvorschlag hätte Europa dem Ziel entscheidend näher gebracht.

„Jetzt sind alle Augen auf das Europäische Parlament gerichtet“, betonte Kahler. Im Oktober 2012 hatten die Europa-Parlamentarier die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Entwicklungsfinanzierung als das „absolute Minimum“ bezeichnet, damit Europa seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann. „In der ursprünglich geplanten Höhe, hätte die EU-Entwicklungsfinanzierung Millionen Menschen zusätzlich lebensrettende Impfungen, Schulbildung und Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglicht. Jetzt liegt es bei den Europa-Parlamentariern und Präsident Martin Schulz – ein starker Befürworter der Entwicklungshilfe in den laufenden Verhandlungen – alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine hohe Entwicklungsfinanzierung umzusetzen“, sagte Kahler.

Kahler unterstrich weiterhin: „Europäische Bürger unterstützen mit überwältigender Mehrheit eine starke EU-Entwicklungshilfe. Sie werden genau verfolgen, wie das Parlament entscheidet.“

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