BMZ 2030: Müller lässt die Ärmsten zurück

Berlin, 5. Mai 2020. Heute verkündete Entwicklungsminister Gerd Müller eine Reform seines Hauses. Die Strategie ‚BMZ 2030‘ sieht vor, die Zusammenarbeit mit rund einem Drittel der Partnerländer einzustellen sowie das Entwicklungsministerium inhaltlich neu aufzustellen. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisiert, dass dabei die Zusammenarbeit mit Ländern eingestellt wird, die am stärksten von Armut betroffen sind. 

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Grundsätzlich ist es nicht schlecht, sich vom Gießkannen-Prinzip zu verabschieden. Allerdings kommen bei der BMZ-Reform auch Länder unter die Räder, die am stärksten von Armut betroffen sind. Gerade Staaten wie Liberia oder Sierra Leone, die bereits vor Corona mit der großen Ebola-Epidemie zu kämpfen hatten, brauchen verlässliche Partner. Insofern ist es bedauernswert, dass sich die Bundesregierung hier zurückzieht mit seinem Engagement – zumal dieses im Rahmen des Ebola-Engagements vor fünf Jahren erst ausgebaut wurde.“

Zur inhaltlichen Neuausrichtung fordert ONE, dass Deutschland gerade beim Thema Gesundheit nichts von seiner Schlagkraft einbüßt. Die Corona-Pandemie macht deutlich, wie wichtig die Stärkung der Gesundheitssysteme ist. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Der neue Fokus auf multilaterale Zusammenarbeit bei Gesundheit darf nicht dazu führen, dass wir insgesamt unser Engagement im Gesundheitsbereich herunterfahren. Im Gegenteil muss das Engagement dort dann finanziell ausgebaut werden. Das deutsche Know-How und das kundige Personal sollte das BMZ aktiv in internationale Gesundheitsinstitutionen wie der Weltgesundheitsorganisation, dem gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/Aids (UNAIDS) oder dem Vorstand der Impfallianz Gavi oder des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einbringen.“

Außerdem fordert ONE, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht unter ‚ferner liefen‘ rangieren darf. „Hier muss das Ministerium klar Farbe bekennen: Geschlechtergerechtigkeit geht uns alle an. Sie ist kein lästiges To-Do, sondern muss bei allen Maßnahmen mitgedacht werden. Alles andere wäre nicht nur rückwärtsgewandt, sondern kontraproduktiv. Stärken wir Frauen und Mächen, gewinnen alle. Alle Studien dazu belegen das“, so Exo-Kreischer.

 

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