29. April 2020
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29. April 2020

Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit / Neuer Ansatz für Immigration aus Afrika? / Droht ein „Wasserkrieg“ am Nil?

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1. Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab meldet, will Entwicklungsminister Gerd Müller die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit rund einem Drittel der Partnerländer einstellen. Bisher sei Deutschland in etwa 85 Ländern über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) direkt aktiv. Müller wolle damit die bilaterale Zusammenarbeit auf die Länder konzentrieren, die „Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen“. Dennoch solle der Rückzug staatlicher Aktivitäten nicht das Ende jeglicher Zusammenarbeit bedeuten, so Müller. Deutschland werde durch die Zivilgesellschaft, Stiftungen, Kirchen, Wirtschaft und durch internationale Organisationen und die EU vielerorts trotzdem präsent bleiben.

2. Neuer Ansatz für Immigration aus Afrika?
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, Zeit Online und die Tageszeitung (taz) thematisieren, hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ein neues System zur legalen Migration vorgeschlagen. Der SVR fordere, dass Menschen aus Afrika gegen eine Kaution legal zum Arbeiten nach Deutschland einreisen dürfen. Das Geld solle bei deutschen Auslandsvertretungen als Pfand für ein temporäres Arbeitsvisum hinterlegt werden. Wenn sie nach Ablauf des Visums in ihre Heimatländer zurückkehren, erhalten sie den Beitrag zurück. So soll verhindert werden, dass sich Menschen an Schlepper wenden, um illegal auf den europäischen Kontinent zu gelangen. Derzeit werde von der EU viel Geld aufgewendet, um irreguläre Migration zu verhindern. Petra Bendel, Vorsitzende des SVR erklärt, dass ein Umdenken in der Migrationspolitik angeregt werden solle und reguläre Wege der Migration eröffnet werden müssen. Zudem ruft das Gremium zu staatlicher Seenotrettung auf. In dem Bericht werde mit Vorurteilen der Migration aus Afrika aufgeräumt. Ein Großteil der Geflüchteten befinden sich innerhalb der Grenzen des Kontinents. Wie unter anderem die Tagesschau, Süddeutsche Zeitung und die Deutsche Welle berichtet, gab es nie zuvor so viele Binnengeflüchtete wie 2019. 50 Millionen Menschen seien geflohen, ohne die eigenen Landesgrenzen zu überqueren. Die meisten von ihnen seien aufgrund von Konflikten, Gewalt oder Naturkatastrophen geflohen, wie aus dem Jahresbericht der Beobachtungsstelle für intern Vertriebene (IDMC) hervorgehe.

3. Droht ein „Wasserkrieg“ am Nil?
Francois Misser thematisiert in der Tageszeitung (taz) den Konflikt zwischen Äthiopien und Ägypten um einen Staudammprojekt am Nil in Äthiopien solle der Renaissance-Staudamm am Blauen Nil zum größten Wasserkraftwerk Afrikas mit einer Kapazität von 6000 Megawatt ausgebaut werden. Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed habe angekündigt, den Stausee innerhalb eines Monats binnen der im Juli beginnenden Regenzeit komplett zu füllen. Allerdings könne dieses Vorhaben laut Kritiker*innen die Wasserversorgung in Ägypten gefährden, da das Land etwa 90 Prozent seines Wasserbedarfs aus dem Nil abdecke. Durch das Bauvorhaben könne die saisonale Bewässerung ägyptischen Ackerlandes am Fluss gefährdet werden. Durch weniger Wasser im Nil dringe mehr Mittelmeerwasser ins Flusssystem. Dies könne zu einer Versalzung führen, die wiederum der Agrarproduktion in Ägypten nachhaltig schaden könne, wie der Wasserbericht der Vereinten Nationen von 2018 prognostiziert. Von äthiopischer Seite werde die Wasseraufteilung, die in einem Abkommen zwischen Sudan und Ägypten festgeschrieben sei, kritisiert, da sie kolonialen Ursprungs sei. Das Land sei als Hauptquellland des Nils unter früherer britischer Kolonialzeit nie bei der Aufteilung beteiligt worden. Bis heute gebe es keine postkoloniale Vereinbarung über die Wassernutzung am Nil. Es drohe ein „Wasserkrieg“, so Taz-Autor Misser.

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