26. Juli 2016. Die Top-Themen des Tages

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Panama-papers

1. Panama Papers: Afrika verliert durch Steuertricks 50 Milliarden US-Dollar jährlich
2. UN-Aids-Konferenz: Warnung vor Selbstzufriedenheit und Nachlässigkeit
3. Süd Sudan: Konflikt droht sich weiter zuzuspitzen

1. Panama Papers: Afrika verliert durch Steuertricks 50 Milliarden US-Dollar jährlich
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, lassen mindestens 30 afrikanische Safari-Anbieter aus dem südlichen und östlichen Afrika ihre Geschäfte offshore laufen. Dies habe eine Auswertung der geleakten Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ergeben. Offshore-Firmen dieser Art seien nicht verboten, würden aber oft dazu genutzt, Steuern zu vermeiden. Auf diese Weise flössen Gewinne von Unternehmen fast steuerfrei außer Landes. Diese Mittel fehlten den betroffenen Ländern für grundlegende staatliche Dienstleistungen wie Schulen, Straßen oder Krankenhäuser. Afrika sei ein drastisches Beispiel für den Schaden, den Steuervermeidung anrichten könne. Trotz des Reichtums auf dem Kontinent lebten nirgends mehr Menschen in extremer Armut. Ein bedeutender Grund dafür seien die Steuertricks großer Unternehmen, die zwar in afrikanische Länder investierten, ihre Gewinne aber oft ins Ausland schafften. Die Plattform „Tax Justice Network Africa“ schätze, dass der Kontinent jedes Jahr 50 Milliarden US-Dollar durch die Finanztricks von Firmen oder Einzelpersonen verliere. Diese Verluste überstiegen sogar die 46 Milliarden US-Dollar, die Afrika im Jahr 2012 an offizieller Entwicklungshilfe  erhalten habe.

2. UN-Aids-Konferenz: Warnung vor Selbstzufriedenheit und Nachlässigkeit
In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel warnt Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vize-Präsidentin der Freunde des Globalen Fonds, vor Selbstzufriedenheit und Nachlässigkeit im Kampf gegen Aids. Niemand müsse an Aids sterben, „es sei denn, wir lassen es zu“, so Wieczorek-Zeul. Der UN-Aids-Gipfel in Südafrika sei ein Moment des Innehaltens gewesen. Viel sei bereits erreicht worden im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit. Doch wenn die Aufmerksamkeit und Großzügigkeit jetzt nachließe, könnte das „böse Folgen“ haben. Dank effizienter Instrumente wie dem Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria seien heute in fast allen Ländern Programme erheblich ausgeweitet worden. Im letzten Jahr hätten die Vereinten Nationen mit der Zustimmung Deutschlands das Ziel ausgegeben, die Krankheit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Doch dass es wirklich dazu kommt, sei alles andere als selbstverständlich. Noch immer erhielten Millionen von Betroffenen keine Behandlung oder kennten ihren Status nicht. Tag für Tag entstünden so Neuinfektionen. Trotzdem müsse der Globale Fonds schon wieder darum bangen, im September die nötigen Mittel für die nächste Finanzierungsrunde im Kampf gegen HIV/Aids zusammen zu bekommen. Ob Deutschland bereit ist, hier entschieden zu helfen, sei derzeit noch alles andere als klar.

3. Süd Sudan: Konflikt droht sich weiter zuzuspitzen
Laut Deutscher Welle (DW) droht eine weitere Zuspitzung des Konflikts im Süd Sudan. Präsident Salva Kiir habe seinen Vize-Präsidenten Riek Machar, der gleichzeitig sein Erzfeind sei, abgesetzt und stattdessen Bergbauminister Taban Deng Gai zu seinem Stellvertreter bestimmt, so ein Dekret des Präsidenten. Anhänger Kiirs und Machars hätten sich Anfang Juli heftige Kämpfe geliefert, denen in Juba hunderte Menschen zum Opfer gefallen seien. Staatschef Kiir und sein bisheriger Vizepräsident Machar gehörten unterschiedlichen Volksgruppen an und bekämpften sich schon lange – politisch und militärisch. Ohnehin sei die Lage des in 2011 unabhängig gewordenen Staates problematisch. Trotz seiner Bodenschätze – vor allem Erdöl – sei die Armut groß. Hinzu käme eine Vielzahl an sozialen und politischen Konflikten. Das katholische Hilfswerk Caritas bezeichne die Versorgungslage im Süd Sudan, besonders die der vielen von den Kämpfen vertriebenen Binnenflüchtlinge, als katastrophal. Rund fünf Millionen Menschen hungerten derzeit. Wegen einer Hyperinflation könnten sich viele kaum noch Nahrungsmittel auf den Märkten kaufen. Zugleich blieben aus Angst vor den Kämpfen viele Felder unbestellt. Ohne humanitäre Hilfe aus dem Ausland drohe den Menschen in dem Land ein Desaster, so das Hilfswerk.

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