18. Mai 2020
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18. Mai 2020

BMZ 2030 unter der Lupe / Finanzier des Genozids von Ruanda gefasst / Fördert EU Zwangsarbeit in Eritrea?

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1. BMZ 2030 unter der Lupe
Sowohl die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als auch die Frankfurter Rundschau (FR) thematisieren die Reform des Entwicklungsministeriums (BMZ), die bereits Anfang Mai unter dem Titel „BMZ 2030“ vorgestellt wurde. Mit 24 der bisher 85 Partner-Länder solle die bilaterale Zusammenarbeit eingestellt werden. Zudem soll sich die künftige Kooperation an vier Kriterien orientieren: Mehr Eigenleistung der Partnerländer, gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung sowie Wahrung der Menschenrechte. Thematisch wolle sich das BMZ insbesondere auf „Ernährungssicherung, Gesundheit und Familienplanung, Ausbildung sowie Energie und Klima“ konzentrieren. In der FAZ beobachtet Manfred Schäfers, dass einige Länder in Anbetracht der erhaltenen Zuwendungen „erstaunlich wenig Fortschritte“ gemacht haben. Während die Verbrechen an den Rohingya ein Grund für Entwicklungsminister Gerd Müller gewesen seien, die Zusammenarbeit mit Myanmar einzustellen, werde die Kooperation mit Ägypten trotz der dortigen Repressalien fortgesetzt. Insgesamt sei es gut, die Zusammenarbeit zu konzentrieren statt „überall ein bisschen“ aktiv zu sein. Vor allem in Staaten, die Rechtsstaatlichkeit achten und in Bildung und ihre Infrastruktur investieren, seien deutsche Investitionen unterstützenswert, so Schäfers. Auch Tobias Schwab urteilt in der FR, es sei längst „überfällig“, dass Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit einer Revision unterzieht. Die Programm- und Förderlandschaft des BMZs sei unübersichtlich gewesen. Allerdings kritisiert auch er, dass korrupte Staaten wie Ägypten oder Afghanistan wegen ihrer strategischen Bedeutung auf der Liste bleiben, während armen Ländern wie Sierra Leone oder Liberia „der Geldhahn zugedreht“ werde. Die Neuausrichtung folge in erster Linie migrations- und wirtschaftspolitischen Interessen, so Schwab. Während der deutschen EU-Ratspräsidenschaft plane Minister Müller zudem, die europäische Entwicklungszusammenarbeit zu harmonisieren. In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag fordert Gerd Müller, dass die internationale Staatengemeinschaft mehr tun muss, um sowohl die UN-Nachhaltigkeitsziele als auch das Pariser Klimabkommen umzusetzen.

2. Finanzier des Genozids von Ruanda gefasst
Am Wochenende meldeten unter anderem Spiegel, Tagesschau.de, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Tagesspiegel, dass der ruandische Unternehmer Félicien Kabuga bei Paris gefasst wurde. Kabuga soll den Genozid in Ruanda 1994 maßgeblich finanziert haben. Er habe der Justiz unter anderem daher so lange entkommen können, da er unter falschen Namen gelebt habe. Ihm werde nicht nur Beteiligung am Völkermord vorgeworfen, sondern auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit seiner Hilfe sei die berüchtigte Interahamwe-Miliz aufgebaut worden, die einen Großteil der Morde an mehr als 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu verantworte.

3. Fördert EU Zwangsarbeit in Eritrea?
Eine Gruppe Exil-Eritreer geht gerichtlich gegen die Europäische Union vor, wie Johannes Dieterich in der Frankfurter Rundschau meldet. Der EU werde vorgeworfen, den Einsatz von Zwangsarbeit bei einem eritreischen Straßenbauprojekt zu unterstützen. Konkret handele es sich um Strafgefangene sowie Menschen, die sich in der zeitlich unbegrenzen Wehrpflicht in Eritrea befinden. Mit dem Infrastruktuprojekt wolle die EU die Verkehrsverbindung zwischen dem „Binnenland Äthiopien“ Eritreas Hafenstadt Massawa verbessern, wovon nicht nur beide Seiten profitieren sollen sondern auch die EU. Die EU habe ein Interesse daran, Eritrea zu stabilisieren, um den Migrationsdruck in die EU zu mindern. Da bei dem Projekt Zwangsarbeit vollzogen werde, fordert die ‚Stiftung Menschenrechte für Eritreer‘ (FHRE), dass die EU das Projekt umgehend einstellt.

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